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 Verschuldung macht unfrei. |
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Damit die Schuldenfalle nicht zuklappt, soll der Staat mehr tun. Die drei EVP-Nationalräte haben in der laufenden Herbstsession ein Bündel von Vorstössen zur Prävention eingereicht.
Verschuldung macht unfrei und behindert Menschen und Gesellschaften in ihrer Entwicklung. Die EVP verwies am 14. September vor den Medien auf die Immobilien- und Kreditkrise in den USA, die zunehmenden Privatkonkurse in der Schweiz und den Schuldenberg des Staates. Verschuldung könne nicht im Interesse eines Landes, seiner Volkswirtschaft und seiner Bevölkerung sein. Die EVP will laut ihrem Präsidenten Ruedi Aeschbacher "die Menschen aus der Schuldenfalle in die Freiheit führen".
Hürden für Kleinkredite
Ein erster Fokus sind dabei Kleinkredite, Ratenzahlungsangebote und Leasingverträge. Sie bilden nach Nationalrat Heiner Studer (AG) ein grosses Verschuldungsrisiko. Nicht selten erhöhten verschuldete Personen ihre Kredite oder schlössen neue Verträge ab, damit sie die Belastung ihres Erstkredites überhaupt noch tragen könnten. So beginne ein Teufelskreis, der oft zur Abhängigkeit von der Sozialhilfe führt und Familien ins Elend stürzt. Um diese Spirale zu durchbrechen, muss laut der EVP der Zugang zu Kleinkrediten erschwert werden.
Kein Leasing mit 19
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| Heiner Studer, Walter Donzé und Ruedi Aeschbacher. |
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Die EVP reicht fünf Motionen ein: Die Kreditgeber sollen einen Fonds zur Schuldenberatung und -prävention, vorab in Schulen, mitfinanzieren; sie dürfen, wenn trotz fehlender Kreditwürdigkeit ein Konsumkredit gewährt wurde, den Lohn nicht mehr pfänden. Drittens sollen sie für einen Kleinkredit insgesamt nicht mehr als 10 Prozent verlangen können. Neulenker sollen erst nach Erhalt des definitiven Fahrausweises einen Wagen leasen und die Werbung für Kleinkredite soll deutlich eingeschränkt werden.
Was dem Staat entgeht
Die Verschuldung Einzelner bekommt auch der Staat zu spüren - wenn Steuerämter und Krankenkassen ihre Gelder vermehrt über die Betreibungsämter einfordern müssen. Laut einer Erhebung sind den Gemeinden letztes Jahr 1,7 Milliarden Franken oder 1,6 Prozent der Gesamtsumme an Steuereinnahmen aufgrund Zahlungsunfähigkeit entgangen.
Andererseits ist die öffentliche Hand punkto Verschuldung kein Vorbild und die fehlende Nachhaltigkeit im Grossen findet im Kleinen ihren Widerhall. Zu diesen Fragen und dem Schuldenerlass für die ärmsten Länder hat die EVP drei Interpellationen eingereicht.
Homepage der EVP
Die Vorstösse im einzelnen (pdf)
Quelle: Livenet / EVP
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