Hilfswerke: WTO-Verhandlungen bedrohen Schweizer Rechte
Die Schweiz vertrete eine unverständlich aggressive Haltung, die das Recht von Regierungen, Sozialmassnahmen und Umweltgesetze zu erlassen, empfindlich einschränken könnte. Die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Alliance Sud, die Erklärung von Bern, Pro Natura und der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordern Bundesrat Deiss zu einer Kurskorrektur auf. Während Güter- und Landwirtschaftsmärkte durch Zölle geschützt würden, seien die Dienstleistungsmärkte durch differenzierte Massnahmen reguliert, heisst es in der Mitteilung der Schweizer Organisationen. Dazu gehörten auch alle Sozialmassnahmen, Umweltgesetze sowie die Standards im Konsumbereich, Tourismus, Bauwesen, Landschaftsschutz usw. Im WTO-Dienstleistungsabkommen Gats würden diese Regulierungen als "technische Standards" bezeichnet. Bis Ende 2006 solle nun ein Instrumentarium erarbeitet werden, das bestehende Massnahmen in den WTO-Ländern dahingehend prüfe, ob sie "mehr als notwendig handelsverzerrend" seien, schreiben die Organisationen. Schweizer Stimmvolk von WTO "bevormundet" "Das Schweizer Stimmvolk würde damit von der WTO bevormundet. Demokratische Entscheidungen könnten durch ein Expertengremium ausgehebelt werden", meint Daniel Lampart vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Auch die Entwicklungsländer stellen sich entschieden gegen einen solchen Test, weil es ihren wirtschafts- und umweltpolitischen Handlungsspielraum massiv einschränken würde. Bundesamt im Alleingang Die Erklärung von Bern, Alliance Sud, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Pro Natura rufen den Vorsteher des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Joseph Deiss, auf, die Forderung nach einem "Notwendigkeitstest" unverzüglich fallen zu lassen. "Es darf nicht sein, dass die Schweizer Handelsdelegierten in der WTO eigenmächtig Forderungen vertreten, die den politischen Handlungsspielraum und die Souveränität sowohl für Entwicklungsländer als auch in der Schweiz auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene derart massiv einschränken", sagt Bastienne Joerchel von Alliance Sud. | ||||||||
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